Kreisumlage erhöht – Mehrheit belastet unsere Kommunen
Mit 30 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen hat der Kreistag Vorpommern-Rügen die Erhöhung der Kreisumlage beschlossen.
Im 3. Versuch knickt die CDU ein, und so kommt eine Mehrheit für eine Erhöhung der Kreisumlage zusammen. Was für ein Demokratieverständnis!Es wird solange gewählt, bis das Ergebnis passt. Die vorherigen Entscheidungen des Kreistags werden einfach nicht akzeptiert! Dagegen stimmten die AfD sowie die Fraktionsgemeinschaft BfS/FDP/VR+.
Für uns ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht unserer Städte und Gemeinden. Denn das Geld fällt nicht vom Himmel. Jeder zusätzliche Euro, den die Kommunen künftig an den Landkreis abführen müssen, fehlt direkt vor Ort – bei der Sanierung von Straßen, der Ausstattung der Feuerwehren, den Sportvereinen, den Kindertagesstätten, den Schulen oder anderen wichtigen Aufgaben für die Bürger.
Die eigentliche Ursache der finanziellen Schieflage liegt jedoch ganz woanders: Bund und Land beschließen immer neue Gesetze, höhere Standards und zusätzliche Pflichtaufgaben. Ob im Sozialbereich, in der Kinderbetreuung, bei der Migration oder durch immer mehr Bürokratie – entschieden wird in Berlin und Schwerin. Umsetzen und bezahlen sollen es anschließend die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden.
Der notwendige finanzielle Ausgleich bleibt dabei vielfach aus. Stattdessen werden die Kosten immer weiter nach unten durchgereicht. Der Landkreis gerät dadurch selbst unter erheblichen finanziellen Druck und gibt diesen über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weiter. Dort fehlt das Geld dann für Investitionen in Straßen, Schulen, Feuerwehren, Vereine und viele andere Aufgaben, die das Leben vor Ort ausmachen.
Die Leidtragenden sind am Ende die Bürger. Während Bund und Land immer neue Aufgaben beschließen, müssen die Kommunen sparen, Projekte verschieben oder freiwillige Leistungen streichen. Das ist weder fair noch nachhaltig.
Die AfD hat deshalb gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft BfS/FDP/VR+ gegen die Erhöhung der Kreisumlage gestimmt. Wir fordern endlich eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch vollständig bezahlen. Unsere Städte und Gemeinden dürfen nicht länger die finanzielle Last für Entscheidungen aus Berlin und Schwerin tragen.
